Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik

Am 10. Dezember 2016 wird international der 68. „Tag der Menschenrechte“ begangen. In Hannover hat dazu ein Bündnis politischer und kultureller Organisationen vom 7.11. bis zum 14.12.2016 eine Veranstaltungsreihe organisiert. Nähere Infos im Internet unter www.menschenrechte.kargah.de . Hier aus gegebenem Anlass ein Artikel vom Vietnam-Zentrum Hannover e. V. zur aktuellen Situation in der Sozialistischen Republik Vietnam.

"Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden"

Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden

In einem am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Grundzügen seiner Politik. Er betonte den hohen Wert der Menschenrechte:

„Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, müssen wir kritisieren und nach Abhilfe und Hilfsmöglichkeiten suchen. Und wir müssen uns für die mutigen Menschen einsetzen, die in ihren Ländern Missstände anprangern und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung einfordern. Etwas anderes wäre mit unseren verfassungsrechtlichen und ethischen Pflichten nicht vereinbar. […] Wir fordern die Achtung der Menschenrechte ein. Die Einhaltung ist Teil der UN-Charta. Natürlich stehen wir an der Seite der Menschen, die gegen Unrecht und Unterdrückung kämpfen.“

Wir – das Vietnam-Zentrum-Hannover e.V (VNZ) und die Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) – begrüßen diese Aussagen.

Menschenrechte sind ein Schlüsselthema in einer modernen Zivilgesellschaft. In Vietnam hat nach einem langen und schrecklichen Krieg, der am 30. April 1975 endete, die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ihr Machtmonopol durchgesetzt. Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen bis heute strenger Kontrolle. Politisch engagierte Bürger und Dissidenten wurden und werden festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Gesetze über die „nationale Sicherheit“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Menschenrechtslage in Vietnam

Die jährlichen Berichte von Amnesty International, von Human Rights Watch, von Reporter ohne Grenzen oder auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte bezeugen wieder und wieder, dass die Menschenrechte in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) mit Füßen getreten werden.

Beim Staatsbesuch im Oktober 2011 stufte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vietnam zu einem „strategischen Partner“ hoch. Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam verstärken, denn Vietnam ist mit seinen 90 Millionen Einwohnern zu einem attraktiven und schnell wachsenden Markt in Südostasien geworden. Bei dieser Reise, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, mahnte die Kanzlerin den Ein-Parteien-Staat zu mehr Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte.

Bis heute hat die SRV die Grundfreiheiten des vietnamesischen Bürgers, die in den von Vietnam unterschriebenen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert sind, total missachtet. Damit macht sich Vietnam unwürdig als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN).

Laut Amnesty Report 2016:

Unterdrückung Andersdenkender

Im Juli 2015 wurden friedliche Aktivisten von Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert, als sie versuchten, in vier größeren Städten in Solidarität mit gewaltlosen politischen Gefangenen an Hungerstreiks teilzunehmen. Die Aktion war von der im März 2015 ins Leben gerufenen Kampagne We are One organisiert worden. Gleichzeitig war ein von 27 lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und 122 Einzelpersonen unterzeichneter Brief über die Lage der Menschenrechte in Vietnam an den UN-Menschenrechtsrat geschickt worden.

Die Behörden nutzten weiterhin vage definierte Straftatbestände, um friedliche Aktivisten anzuklagen und zu verurteilen, und zwar hauptsächlich auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs von 1999 ("Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates, der legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder Staatsbürgern"). Im Februar 2015 wurden in der Provinz Đồng Nai drei für die Demokratisierung eintretende Aktivisten auf der Grundlage des Paragraphen 258 zu Gefängnisstrafen zwischen zwölf und 18 Monaten verurteilt. Sie waren im Mai 2014 festgenommen worden, als sie bei Protesten gegen China als Beobachter fungierten.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Nguyễn Văn Đài und seine Kollegin Lê Thu Hà wurden im Dezember 2015 unter Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte Nguyễn Văn Đài mit drei Kollegen in der Provinz Nghệ An einen Workshop zum Thema Menschenrechte abgehalten. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen.

Der Blogger Nguyễn Hữu Vinh und seine Mitarbeiterin Nguyễn Thị Minh Thúy wurden seit ihrer Festnahme im Mai 2014 in Untersuchungshaft gehalten. Sie wurden im Februar 2015 auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs wegen ihrer Verbindung zu Blogs über Bürgerrechte (Dân Quyền) und die Geschichte Vietnams (Chép sử Việt) angeklagt. Die beiden Blogs, in denen die Regierungspolitik und Regierungsbeamte kritisiert wurden, sind mittlerweile gelöscht worden.

Tod in Gewahrsam

Im März 2015 wurden in der Nationalversammlung Zweifel an einer Aussage des Ministeriums für Innere Sicherheit geäußert, wonach 226 Todesfälle in Polizeigewahrsam zwischen Oktober 2011 und September 2014 hauptsächlich auf Krankheit oder Selbsttötung zurückzuführen seien. Im Jahr 2015 gab es Meldungen über mindestens sieben Todesfälle in Gewahrsam, bei denen Verdacht auf Folter oder andere Misshandlungen durch die Polizei bestand.

Gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 45 gewaltlose politische Gefangene befanden sich noch immer in Haft. Die meisten von ihnen waren auf der Grundlage vage formulierter Bestimmungen über die nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch verurteilt worden, z. B. unter Paragraph 79 wegen "Umsturz der staatlichen Ordnung" oder Paragraph 88 wegen "Verbreitung von Propaganda". Mindestens 17 gewaltlose politische Gefangene wurden nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe freigelassen, doch standen sie noch eine Zeitlang unter Hausarrest. Thích Quảng Độ, das Oberhaupt der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, verbrachte das zwölfte Jahr unter De-facto-Hausarrest.

Die VNZ und MRVN fordert die SRV zu diesen Maßnahmen auf:

-Abschaffung des vagen Begriffs "nationale Sicherheit" und der zugehörigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 79, 87, 88, 89 und 258 im vietnamesischen Strafgesetzbuch

-Freilassung aller Blogger, die derzeit im Gefängnis sind (35 Personen, so Reporter ohne Grenzen), nur weil sie die verschiedenen Probleme, die dem Land drohen, angesprochen und ihre Meinungsfreiheit auf friedliche Weise in Anspruch genommen haben

-Respektierung der Religionsfreiheit; Aufhebung aller Gesetze, die dazu bestimmt sind, Menschen in der Ausübung ihrer Religion zu beschränken; Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten aller Religionen sowie die Beendigung der Unterdrückung der Geistlichen und Gläubigen.

Die VNZ und MRVN sind der Meinung, eine Verlängerung der Einparteiendiktatur kann nur verhindert werden, wenn eine offene, demokratische Opposition in Vietnam als Alternative zum Einparteienregime gegründet und mit aller Kraft unterstützt wird. Die Achtung der Menschenwürde ist die Basis der Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen und die Garantie der Grundrechte für den Bürger, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und Rechtsgleichheit, sind Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik.

Dang Chau Lam

Bericht von einem kurzweiligen Spiele-Nachmittag auf dem Faustgelände
21.06.2017
Die TeilnehmerInnen des Spielenachmittags flüchteten sich vor den hohen Außentemperaturen ins Innere der IIK und verbrachten den Nachmittag mit einem Kartenspiel. Zur Erfrischung gab es Wassermelone und frischen Eistee. Dieses Mal wurde Tarneeb gespielt, das seinen Ursprung im Libanon hat und in verschiedensten Versionen in vielen Ländern des mittleren Ostens beliebt ist. Der Name „Tarneeb“ bedeutet im Arabischen „Trumpf“, was im Wesentlichen auch das Spiel selbst beschreibt. Dieses Spiel wird in Paaren von zwei Personen gespielt. Jedes Paar erhält 20 Karten. Ziel ist es, diese Karten als erstes Team abzuwerfen. Die TeilnehmerInnen genossen den kurzweiligen, kühlen Nachmittag und freuen sich jeden zweiten Dienstag im Monat über interessierte MitspielerInnen!

Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK e.V.)
Zur Bettfedernfabrik 1, D-30451 Hannover, Tel. 0511 440484
Mehrsprachige Kunstwerkstatt für Kreative mit und ohne Fluchtgeschichte
16.06.2017
Wir sind eine Kunstwerkstatt für alle Kreativen, Neuankömmlinge und weiteren Stadteilbewohner*innen, für Jung und Alt, verschiedensprachige Menschen. In drei Workshops stellen professionelle Künstler*innen jeweils an zwei Tagen ihre Arbeiten vor und geben eine praktische Einführung in ihre Kunst. Wir bieten Raum für mehrsprachiges, künstlerisches Arbeiten und sind offen für alle! Die Workshops können in mehreren Sprachen stattfinden. Unsere Leiter*innen sprechen zusammen mehr als fünf Sprachen!

Collagekunst mit Jwan Al Khalaf:
Fr, 25.8., 16 - 19 Uhr & Sa, 26.8., 14 -17 Uhr
Jwan Al Khalaf (1983) hat Bildende Kunst in Damaskus studiert. In seinem Workshop spricht er über die Verbindung von der Collage als Kunstform und politisches Medium. In einem anschließenden praktischen Teil entstehen eigene Collagen in Verbindung mit Malerei oder Zeichnung.

Freie Malerei mit Elham Emambakhsh:
Fr, 15.9., 16 - 19 Uhr & Sa, 16.9. 14 - 17 Uhr
Elham Emambakhsh (1987) ist eine professionelle Künstlerin, die in Teheran studiert und in vielzähligen Städten ausgestellt hat. An den zwei Tagen wird sie eine Einführung in verschiedene Techniken des freien Malens geben und mit den Teilnehmenden eine eigene kleine Bilderreihe zu einem gemeinsamen Thema entwickeln.

Schreibwerkstatt für Frauen mit Mahabad Allaie:
Fr, 29.9., 17 - 19 Uhr & Sa, 30.9., 11 - 13 Uhr
Mahabad Allaie ist Autorin und Übersetzerin. Sie setzt sich für mehrsprachige Poesie ein und spricht selbst mehr als fünf Sprachen. In ihrer offenen Schreibwerkstatt gibt sie Frauen den Raum, ihre eigene Textform und Sprache zu finden. Es können Gedichte, Prosa oder journalistische Texte und vieles mehr entstehen.
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Anmeldung unter:
Laura Heda
Mail: laura.heda@kargah.de
Tel: 0511 12607827

Adresse: kargah e.V.
(In der Atelieretage auf dem Faustgelände / über dem Flüchtlingsbüro)
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
Theatervorführungen auf russisch im Freizeitheim Vahrenwald
29.05.2017
Die Theatergruppe „Version und Varianten“, der Direktor und der Gründer Herr Sergei Sirotkin, und die Tanzgruppe „Legende“, Leiterin Frau Julija Vulikh, waren am 26. März und am 14. Mai 2017 mit Aufführungen des Theaterstückes „Ruslan und Ludmila“ im Freizeitheim Vahrenwald zu Gast. Der Autor des Textes ist Herr Sergei Sirotkin, die Regie liegt bei Frau Natalija Demidova und Frau Julija Vulikh.

Das Theaterstück für Erwachsene ist eine originale Version des berühmten russischen Märchens „Ruslan und Ludmila“. Die Handlung spielt im alten Russland unter der Regierungszeit des Kiewer Großfürsten Wladimir. Dieser freut sich an der Hochzeit seiner schönen Tochter Ludmila und des tapferen adligen Ritter Ruslan, die einander sehr lieben. Urplötzlich wird gerade bei der Hochzeit die Braut Ludmila vom bösen Zauberer Tschernomor entführt. Der traurige Großfürst Wladimir verspricht Ludmila dem Ritter als Braut zu geben, der sie ihm zurückgeben wird.


28.06.
Jeden Mittwoch findet zwischen 17 und 19 Uhr bei Faust eine Kochaktion statt, bei der alle herzlich eingeladen sind, die Lust haben zu kochen und sich dabei gut unterhalten wollen. Selbstverständlich bio, saisonal und vegan.
Präsentiert von: FAUST e. V.
ab 17 Uhr
Eintritt: frei; Spende erbeten
Kulturzentrum Faust
Wissenschaftsladen
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
30.06.
Immer freitags ab 17 Uhr in der Eilenriede im Rahmen des kostenlosen Angebots "Sport im Park – ganz Hannover ist ein Sportraum für alle".

Präsentiert von: Tolstoi e. V. Hannover
17 Uhr
Eintritt: frei
Haltestelle Zoo
Endpunkt Stadtbahnlinie 11
MiSO e. V.
08.07.
Für dieses Jahr ist in Zusammenarbeit mit dem Jugend Ferien-Service der Landeshauptstadt Hannover die Projektwoche Dual VET 2017 (Vocational Education and Training) von Samstag, 08. Juli bis Samstag, 15.Juli 2017 im Feriendorf Eisenberg „Günter Richta“ Kirchheim/Hessen geplant (http://www.foerderverein-eisenberg.de).

Präsentiert von: MiSO e. V.
8. bis 15. Juli 2017
Eintritt: frei
Zielgruppe: Junge Geflüchtete im Alter von 18 bis 26 Jahren
Feriendorf Eisenberg
Kirchheim (Hessen)
18.07.
„Die Stimme gilt als Spiegelbild unserer Seele“. Den Zauber eigener Stimme entdecken und sich selber mit einer Fröhlichkeit gesund und glücklich singen!
Präsentiert von: LMDR e. V.
16 - 18 Uhr
Eintritt: frei
Ev.-luth. Epiphanias-Kirchengemeinde
Hägewiesen 117
30657 Hannover
Telefon: 0511 - 579097
© Foto: kargah
11.08.
Auch dieses Jahr bieten wir wieder ein vielfältiges und buntes Kinderfest auf dem Spielplatz in der Stärkestraße (Linden-Nord) an.
Präsentiert von: kargah e. V.
15 bis 18 Uhr
Eintritt: frei
25.08.
Jwan Al Khalaf (1983) hat Bildende Kunst in Damaskus studiert. In seinem Workshop spricht er über die Verbindung von der Collage als Kunstform und politisches Medium.
Präsentiert von: kargah e. V.
16 - 19 Uhr
Eintritt: frei
Sprache: mehrsprachig
kargah e.V.
(In der Atelieretage auf dem Faustgelände / über dem Flüchtlingsbüro)
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
15.09.
Fr, 15.9., 16 - 19 Uhr & Sa, 16.9. 14 - 17 Uhr
Elham Emambakhsh (1987) ist eine professionelle Künstlerin, die in Teheran studiert und in vielzähligen Städten ausgestellt hat.
Präsentiert von: kargah e. V.
16 - 19 Uhr
Eintritt: frei
Sprache: mehrsprachig
kargah e.V.
(In der Atelieretage auf dem Faustgelände / über dem Flüchtlingsbüro)
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover

Anmeldung unter:
Laura Heda
Mail: laura.heda@kargah.de
Tel: 0511 12607827
29.09.
Fr, 29.9., 17 - 19 Uhr & Sa, 30.9., 11 - 13 Uhr
Mahabad Allaie ist Autorin und Übersetzerin. Sie setzt sich für mehrsprachige Poesie ein und spricht selbst mehr als fünf Sprachen.
Präsentiert von: kargah e. V.
17 - 19 Uhr
Eintritt: frei
kargah e.V.
(In der Atelieretage auf dem Faustgelände / über dem Flüchtlingsbüro)
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover

© 2017 MiSO-Netzwerk Hannover e. V.